satzung Archive | Seite 118 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft

Urteil | 19. Juli 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung

Urteil | 14. Juli 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kommunaler Schadensausgleich: Feststellungsklage betreffend eine satzungsgemäße nachwirkende Umlagepflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds

Urteil | 5. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung

Urteil | 30. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Wertfortschreibung und Nachfeststellung – Keine Nachfeststellung bei rechtswirksam festgestelltem Einheitswert

Urteil | 23. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Einstellung – Vereinsmitglied – DRK-Schwesternschaft – Personalgestellung

Urteil | 22. Juni 2010

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen – keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen – Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.