satzung Archive | Seite 3 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige echte Rückwirkung einer Entwässerungssatzung, Zulässigkeit des Verweises auf DIN-Normen in einer Entwässerungssatzung (offen gelassen), Dichtheitsnachweis, Ermessen

Urteil | 30. März 2022

Berufung, Gemeinde, Zulassung, Zulassungsantrag, Abfallentsorgung, Verpflichtungsklage, Befreiung, Anschlusszwang, Abfall, Klage, Satzung, Verwaltungsgerichtshof, Schriftsatz, Unzumutbarkeit, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 30. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verbesserungsbeitrag, Kanal, Anschlussrecht, fiktive Geschossfläche

Urteil | 23. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnnutzung, Angemessenheitsprüfung, Zweitwohnungsnutzung

Urteil | 17. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach Einwohnergleichwerten; nachträgliche Kalkulation; Zugangsfiktion bei einfachen Schreiben

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung

Urteil | 14. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs

Urteil | 7. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Feststellungsklage, Abgrenzung Verwaltungsakt, schlicht hoheitliches Handeln, Auslegung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.