satzung Archive | Seite 47 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Urteil | 20. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

3 AZR 260/17

Urteil | 9. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Klage eines Arztes auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente wegen des Vorliegens von Verweisungstätigkeiten erfolglos

Urteil | 30. Juli 2019

Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen – Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen – Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater Krankenversicherungsunternehmen

Urteil | 30. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen – Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung – Krankenversicherung – Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen – Überschreitung des Aufgabenkreises – Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen – Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien – darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht – Europarechtskonformität – Rechtswegzuständigkeit

Urteil | 29. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwasserbeseitigung – erfolglose Klage gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang

Urteil | 26. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlicher Zusammenhang zwischen Transitionsmaßnahme und Aufgabe des Bühnenberufs

Urteil | 25. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Niederschlagswassergebühren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.