Arbeitsrecht

Benutzungsgebühren für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage

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Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Wegfall durch Tarifregelung

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag: Begriff der Anliegerstraße

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Erbrecht

Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit

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Baurecht

Ausschlussfrist für einen Abwasserbeseitigungsbeitrag

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Baurecht

Maßstabwechsel bei Kommunalabgaben

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Baurecht

Wechsel des Beitragsmaßstabs

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Verwaltungsrecht

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG – Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig

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