Antragsbefugnis gem. § 47 VwGO gegen eine Satzung zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion; Vorliegen einer Fremdenverkehrsfunktion
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über die Hinterlegung von Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre im Fall der Abwicklung der Gesellschaft
Abfallbeseitigungsrecht, Einzelfallanordnung des satzungsrechtlichen Anschlusszwangs, Satzungsregelungen mit höherrangigem Recht vereinbar, gerichtlich nicht überprüfbares, weitreichendes Organisationsermessen bei der Ausgestaltung der Satzung, Mindestbehältervolumen von 20 l je Bewohner je zwei Wochen, satzungsrechtliche Mindestvolumenregelung im Anwendungsbereich der Gewerbeabfallverordnung zulässig, Verletzung des Äquivalenzprinzips, verneint, Vermutung des Anfallens von Abfällen zur Beseitigung bei gewerblicher bzw. freiberuflicher Tätigkeit nicht widerlegt, Begriff des Bewohners in der Abfallwirtschaftssatzung, intendiertes Ermessen
