Baurecht

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Baurecht

Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung

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Europarecht

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

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Sozialrecht

Beitragsausgleichsverfahren – Beitragszuschlag ist rechtmäßig erhoben worden

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Baurecht

Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Medizinrecht

Unfallversicherungsschutz als Arbeitssuchende

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Baurecht

Beitrag für Entwässerungsanlage – Vorteil durch Geschossflächenmehrung

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

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