Europarecht

Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der kommunalen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Soll-Regelung)

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Verwaltungsrecht

Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids durch nachträglichen Satzungserlass

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Arbeitsrecht

Altersgrenze – Regelrentenalter – Ärzteversorgung – Schriftform

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrigkeit der Erhebung einer Sondernutzungsgebühr bei fehlender Zurechenbarkeit einer Werbemaßnahme auf öffentlichem Grund

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IT- und Medienrecht

Eingeschränkter Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

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