Bankrecht

Unvollständige Verbraucherinformation – Auslösung des Widerspruchsrechts

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Baurecht

Zur Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag für eine innerhalb einer Betriebsstätte gelegene Wohnung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes

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Baurecht

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans – Ausfertigungsmangel – Bebauungsplan der Innenentwicklung

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Baurecht

Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage – Unwirksamkeit einer Werbeanlagensatzung im Mischgebiet

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Europarecht

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer; Steuermaßstab

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