Arbeitsrecht

Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe

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Europarecht

Regelungsgehalt des § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG

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Baurecht

Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren

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Steuerrecht

Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern – Zu Würdigung und Feststellungen des FG  – Fortfall der Bindungswirkung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich – Gesonderter Ausgleich einzelner Bausteine einer berufsständischen Versorgung, berücksichtigungsfähige Teilungskosten

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Baurecht

Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer Sanierungssatzung

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