satzung Archive | Seite 79 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Drittschützende Wirkung einer Erhaltungssatzung

Urteil | 25. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der VBL-Satzung für rentenferne Jahrgänge

Urteil | 24. Januar 2017

Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung – VBL-Gegenwert II

Urteil | 12. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter und Schadensersatzanspruch

Urteil | 11. Januar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung

Urteil | 10. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des Verbandes und der ihm entsprechenden Duldungspflicht der Genossenschaft in der Verbandssatzung

Urteil | 20. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung – Umgang mit dem nicht abgeholten Räumungsgut

Urteil | 15. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf “Treuegeld” bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.