Baurecht

Verpflichtungsklage, Befreiung von abfallrechtlichem Anschluss- und Überlassungszwang

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Steuerrecht

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

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Baurecht

Normenkontrolle, mündliche Verhandlung, Ermessensausübung, Rechtsakt ultra vires, Rechtsschutzbedürfnis

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Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Einstellung der Wasserversorgung, Durchsetzung des Einbaus eines neuen Wasserzählers

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Einstellung der Wasserversorgung, Durchsetzung des Einbaus eines neuen Wasserzählers

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Baurecht

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Einbeziehungsatzung, Regelungsdichte der Festsetzungen in einer Einbeziehungssatzung, Vorläufige Außervollzugsetzung einer Einbeziehungssatzung

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