Europarecht

Kommunale Steuersatzung; rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungssatzung; Geltung nur ab einem bestimmten Zeitpunkt

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Europarecht

Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen

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Europarecht

Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr

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Europarecht

Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung; Aufstellung einer Liste höher zu besteuernder Hunderassen; Rasse “Bullmastiff”

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