Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung für Wasserschaden im Zusammenhang mit der Bewässerung des Nachbargartens: Voraussetzungen einer stillschweigenden Vereinbarung über einen Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit im nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnis

mehr lesen

Baurecht

Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel bei nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften des Grundstücks

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Sittenwidrigkeit – Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – gesamtschuldnerische Haftung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks

mehr lesen

Europarecht

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe

mehr lesen

Verkehrsrecht

Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall – Bagatellgrenze

mehr lesen