Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

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Verkehrsrecht

Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer Fußgängergruppe in einem Skiort: Schadenstragung durch den Verletzten unter dem Aspekt des überwiegenden Mitverschuldens; Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile

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Kosten- und Gebührenrecht

Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung

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Baurecht

Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Feuchtigkeitsschäden nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses

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Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

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Europarecht

Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

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Bankrecht

Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

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