Europarecht

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen

mehr lesen

Medizinrecht

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Erhebung einer Schadensersatzklage, falscher Adressat einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung.

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Kaufpreis, Gutachten, Mangel, Rechtsverfolgungskosten, Nutzungsersatz, Motorschaden, Schaden, Laufleistung, Polen, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Einholung eines Gutachtens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Zweimaliger Tankkartenmissbrauch durch Polizeibeamten in Führungsposition, Kürzung des Ruhegehalts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Warmwasserversorgungsanlage

mehr lesen

Versicherungsrecht

Versicherungsschutz, Leistungen, Vertragsschluss, Versicherungsvertrag, Mangel, Arbeitsleistung, Versicherer, Leistungsanspruch, Sachschaden, Versicherungsbedingungen, Schaden, Verletzung, Versicherungsnehmer, Nutzung, erneuerbare Energien

mehr lesen

Baurecht

Denkmalrechtliche Sanierungsanordnung zur Verhinderung eines drohenden Substanzverlustes

mehr lesen