Europarecht

Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

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Verwaltungsrecht

Keine Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung einer Entschädigung gem §§ 2, 3 StrEG zugunsten der Inhaber einer infolge Arrestanordnung insolventen GmbH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

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Europarecht

Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pachtobjekt, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Herausgabeanspruch, Nutzungsentschädigung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung

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Strafrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran 2,0 TDI)

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch des Zweitkäufers auf Schadenersatz wegen manipulierter Abgassoftware

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