Handels- und Gesellschaftsrecht

Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse

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Baurecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Wasserschadens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen „Betriebsbedarfs“; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters

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Europarecht

Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing

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Europarecht

Vorabentscheidungsverfahren – Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

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Sozialrecht

Aufhebung und Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB II

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