Steuerrecht

Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis – Unterschriftsersetzung – Keine Überraschungsentscheidung

mehr lesen

Europarecht

(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung – Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung – Begriffe “Anzahlung”, “Vorauszahlung” und “Entgelt” – Abgrenzung zum “Angeld” – Berichtigung nach § 17 UStG – Schadensersatzanspruch – Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen – Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien

mehr lesen

Europarecht

Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

mehr lesen

Baurecht

Mängelhaftung im Werkvertragsrecht: Sekundärhaftung von Sonderfachleuten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage

mehr lesen