schadensersatzanspruch Archive | Seite 23 von 40 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten

Urteil | 30. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechtes

Urteil | 14. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen beamtenrechtlicher Fürsorgepflichtverletzung

Urteil | 8. November 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer notariellen Vereinbarung

Urteil | 24. Oktober 2017

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten; Geeignetheit der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen

Urteil | 16. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beförderungsverfahren – Grundsatz der Ämterstabilität greift nicht bei unterlassener Konkurrentenmitteilung durch den Dienstherrn

Urteil | 9. Oktober 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall – Keine Anspruchskürzung für nichthaltenden Leasinggeber wegen Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs

Urteil | 5. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertragliche Mängelansprüche bei vereinbarter Ausführungsart unter Verstoß gegen die Regeln der Technik

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.