Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG – hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH – restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden

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Sozialrecht

Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen

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Europarecht

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage; Verdreifachung; Vervielfachung

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Sozialrecht

Soziale Pflegeversicherung – zusätzliche Betreuungsleistungen – erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf – dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz – Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen – berechtigter Personenkreis – demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler; Gehilfenvorsatz des ausländischen Brokers

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Arbeitsrecht

Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten

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Europarecht

Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

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