Strafrecht

Vermögensarrest gem. § 111e StPO – Kein dringender Tatverdacht erforderlich

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Steuerrecht

Steuerrechtliche Streitigkeit wegen unentgeltlichen Wertabgaben

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Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Untersuchungshaft – notwendiger Lebensunterhalt – angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 – analoge Anwendung)

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Baurecht

Schätzung von Wasserzufuhr der öffentlichen Entwässerungsanlage – Benutzungsgebühr eine Privatbrauerei

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

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