Steuerrecht

NZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust

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Steuerrecht

Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes – Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels

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Steuerrecht

Klärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB – Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung

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Insolvenzrecht

(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von „Null-Erklärungen“ – Überprüfung einer Ermessensentscheidung)

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsverfahren – Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Regelgegenstandswert im patentrechtlichen Einspruchsverfahren

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Steuerrecht

Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – tatrichterliche Schätzung – unlautere Abwerbung von Mitarbeitern

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