Arbeitsrecht

Auslegung eines Tarifsozialplans – Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) – kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen – offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache

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Familienrecht

Kindergeld – Rückforderung – Vertrauensschutz

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Steuerrecht

Aufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)

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Steuerrecht

Aufwendungen, die einem privaten Zweck dienen (hier: Jägerprüfung)

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Europarecht

Wettbewerbswidrige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente im Internet

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung der Beschlussfassung auf einen Rechtsstreit in materiell-rechtlicher Hinsicht

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