Steuerrecht

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen – Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund – Gestaltungsmissbrauch – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.

mehr lesen

Erbrecht

Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung

mehr lesen

Erbrecht

Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

mehr lesen

Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilprozess – Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht geboten, wenn Gehörsverletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gerügt und mit der Verfassungsbeschwerde kein neuer Gehörsverstoß geltend gemacht wird

mehr lesen

Erbrecht

Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

mehr lesen

Erbrecht

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

mehr lesen