Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Darlehen von Verwandten – Rückzahlungsverpflichtung – Anforderungen an den Nachweis – Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung

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Erbrecht

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen

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Steuerrecht

(Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)

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Erbrecht

Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

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Europarecht

Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines anderen Gesamtschuldners

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Steuerrecht

Zur mittelbaren Grundstücksschenkung – Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

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Steuerrecht

(Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) – Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)

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Familienrecht

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht

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