Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Sperrwirkung, Gewerkschaft, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Tarifvertragsparteien, Unterlassungsanspruch, Arbeitsentgelt, Anrechnung, Mitbestimmung des Betriebsrats, Ermessen des Gerichts, Beginn und Ende

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Strafrecht

Strafurteil wegen Freiheitsberaubung: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material” – zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers

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Europarecht

erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements – Front kit

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Betriebsrat, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Berufung, Zusatzurlaub, Zulage, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Wechselschichtzulage, Arbeit, Wechselschichtarbeit, Zulassung, Sinn und Zweck, tarifliche Regelung, Beginn und Ende

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Arbeitsrecht

Zulage und Zusatzurlaub wegen Wechselschichtarbeit

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Arbeitsrecht

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

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