Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Laser zur Photoablation” – zur Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge” – zur Ausführbarkeit einer “schrumpfoptimierten” Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

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Arbeitsrecht

Elternzeit – Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers – Präklusion

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Arbeitsrecht

Zahlung einer Zulage und Zusatzurlaub für die Leistung von Wechselschicht

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Arbeitsrecht

Verfahren mit Gewerkschaft wegen Tariferfüllungsanspruch

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Arbeitsrecht

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

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