Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen bereits fertiggestellte Straßenbaumaßnahmen

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Arbeitsrecht

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

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Arbeitsrecht

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG – Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

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Steuerrecht

(Ehrenamtliche Nebentätigkeit – Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

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Arbeitsrecht

Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer

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