schiedsspruch Archive | Seite 12 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege – keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage – ambulanter Pflegedienst – Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs – Schiedsordnung – Rechtsqualität – Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung – Scheitern der Preisverhandlungen – Nichteinigung – Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung – rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

Urteil | 1. Juni 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Rechtsbeschwerde, Schadensersatzanspruch, Anspruch, Verletzung, Schiedsklausel, Ausbau, Vollstreckung, Vertrag, Pflichtverletzung, Prozesskosten, Klage, Zahlung, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Treu und Glauben, Schutzwirkung zugunsten Dritter

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 – Gesamtvertragspartner – Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und an die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten – gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben – Zuschläge auf den Orientierungswert – Nichtgeltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes – Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert – keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung – keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Urteil | 4. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit

Urteil | 2. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.