schiedsspruch Archive | Seite 18 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 C 12/15

Urteil | 8. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 C 13/15

Urteil | 11. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das Verbot des Richtens in eigener Sache

Urteil | 3. August 2016

(Vertragsärztliche Versorgung – Erklärung – Zulassungsverzicht – Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 – Zulassungsgremien – keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten – Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)

Urteil | 3. August 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Anfechtbarkeit der Anordnung und Ablehnung der vorläufigen Vollstreckung durch den Vorsitzenden des Zivilsenats

Urteil | 4. Juli 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit in einem Schiedsverfahren angefallener Anwaltskosten bei einer Zeithonorarvereinbarung

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege – Feststellungsklage – Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs – Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität – keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen – Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung – Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.