schiedsspruch Archive | Seite 26 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Kürzung der Pflegevergütung – Pflegeheim – stationäre Pflege – Pflichtverletzung – Qualitätsmangel – Personalabgleich – Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung – Leistungs- und Qualitätsvereinbarung – Kürzungsverfahren – Beschleunigungsgebot – verspätete Beantragung des Schiedsverfahrens

Urteil | 19. Juli 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schiedsvereinbarung: Prüfung der Gültigkeit und Durchführbarkeit durch das Gericht

Urteil | 28. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts – streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung

Urteil | 21. März 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Schiedsamt – Honorarvertrag für das Jahr 2009 – Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des ambulanten Operierens außerhalb der vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für einzelne Leistungen für das Jahr 2009 – Erweiterter Bewertungsausschuss – Bestimmung unterschiedlicher Honorarverteilungsquoten für einzelne Kassenärztliche Vereinigungen – keine Überschreitung des Gestaltungsspielraumes

Urteil | 15. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren – Tarifauslegung – Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne

Urteil | 30. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung

Urteil | 17. August 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich – Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde – Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts – sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsgericht – Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters – Befangenheit – Verfahrensmangel – absoluter Revisionsgrund – Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten – Kassenärztliche Vereinigung – Zulässigkeit einer Aufsichtsklage – keine Unvereinbarkeit mit Kompetenzordnung der Art 83ff GG)

Urteil | 30. Juni 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.