Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des “Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union” – Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche – Übermittlung per E-Mail