Verwaltungsrecht

(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

mehr lesen

Europarecht

Ablehnung eines eA-Antrags bzgl der Ratifizierung des “Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union” – Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche – Übermittlung per E-Mail

mehr lesen

Familienrecht

Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO

mehr lesen

Familienrecht

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

mehr lesen