Schiedsverfahren Archive | Seite 7 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben

Urteil | 31. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

Urteil | 31. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)

Urteil | 11. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht

Urteil | 13. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Anregung eines Hilfsantrags durch das Gericht)

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM – Höhe des Investitionsbetrages – Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt – Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze – Bindung an die Anerkennung als WfbM – Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)

Urteil | 27. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse – Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten – Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung – Besetzung des Gerichts – Statthaftigkeit der echten Leistungsklage

Urteil | 18. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung – Erstreckung auf Ausführungsverträge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.