Europarecht

Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele – Olympia-Rabatt

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach gerichtlichem Trennungsbeschluss – Auftrennung in 24 Verfahren sachlich begründet, daher keine Verletzung des Willkürverbots – Zudem keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Höhe der Gerichtskosten

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners

mehr lesen