schleswig Archive | Seite 17 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 4. März 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches wegen Aufklärungspflichtverletzung in Ansehung einer arglistigen Täuschung seitens eines Mitarbeiters eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Zusammenhang mit dem Erwerb von Genussscheinen

Urteil | 20. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebens- oder Rentenversicherungen – offensichtliche Unwirtschaftlichkeit – Verlustquote – Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert – fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum – Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall – besondere Härte – Leistungsbezug für kurze Dauer

Urteil | 30. Januar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch Versicherungsvermittler ohne Gewerbeerlaubnis – Gebundener Versicherungsvermittler

Urteil | 17. Dezember 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung – Stromnetz Berkenthin

Urteil | 17. Dezember 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 28. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Jubiläumszuwendung – Tarifauslegung

Urteil | 23. August 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – stationäre Eingliederungshilfe – Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 – Zuständigkeit – Ermittlung des normativen Bedarfs – Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF – kein Ermessen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Barbetrag zur persönlichen Verfügung – Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente – Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen – keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit gegen Einrichtungsträger)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.