Insolvenzrecht

Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der eidesstattlichen Versicherung

mehr lesen

Strafrecht

Gerichtsstandsbestimmung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeit des entscheidungsnahen Gerichts bei volljährigem Angeklagten

mehr lesen

Baurecht

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

mehr lesen

Familienrecht

Revisionszulassung: Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde während der Unterbrechung des Verfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer; Teilbarkeit eines Steuerbescheids

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags – hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr – Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO

mehr lesen

Medizinrecht

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen – Versorgungsbezüge – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen