schleswig Archive | Seite 7 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

Urteil | 4. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis

Urteil | 27. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung – Internierung – zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung – sowjetische Kommandaturaufsicht – eigentümliche Verhältnisse der Internierung – Umwelteinflüsse – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts – Strahlungskontamination – sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf “Beschädigtenversorgung nach dem BVG” – Bestimmtheit des Leistungsantrags – Auslegung

Urteil | 28. August 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Petö-Therapie – Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation

Urteil | 22. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten

Urteil | 16. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei offenem Kirchenasyl

Urteil | 8. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung durch Mahnbescheidsantrag: Auswirkungen eines Schreibversehens bezüglich des Gesamtbetrags der geltend gemachten Ansprüche

Urteil | 8. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.