Schloß Archive | Seite 5 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. März 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien

Urteil | 20. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 6. Dezember 2012

Arbeitsvermittlung – Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal der BA – Forderung eines erfolgsunabhängigen pauschalen Aufwendungsersatzes – Deaktivierung – virtuelles Hausrecht der BA

Urteil | 23. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen

Urteil | 31. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenschutz: Ableitung eines Firmenschlagworts aus der abgekürzten Firmenbezeichnung; Schutzfähigkeit eines beschreibenden Firmenbestandteils als Unternehmensschlagwort – Castell/VIN CASTEL

Urteil | 15. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung – Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

Urteil | 20. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat

Urteil | 8. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Markenlöschungsverfahren: Unterscheidungskraft einer aus dem Namen einer berühmten Sehenswürdigkeit gebildeten Marke; Hinweispflicht des Bundespatentgerichts bzgl. der Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses – Neuschwanstein

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.