Strafrecht

Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen

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Verwaltungsrecht

Förderfähige Hausmeister- und Schülerbeförderungskosten einer Privatschule

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und „Vorwegverteidigung“ als Indizien für Täterwissen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen öffentlichen Schlüssels für eine Chipkarte“ – zur Patentfähigkeit – konkretes technisches Problem – rein programmtechnische Maßnahmen zur Verarbeitung digitaler Daten

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