Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

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Verwaltungsrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

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Steuerrecht

Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb – Anforderungen an die Begründung der Prüfungsanordnung – Ermessensgerechtigkeit

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Verwaltungsrecht

Waffenbesitzverbot wegen fehlendem Nachweis der waffenrechtlichen Eignung bei psychischer Erkrankung

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis – Unbekannter Aufenthaltsort

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Untertauchen

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei nachträglicher Klagerücknahme

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