schluß Archive | Seite 12 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache

Urteil | 5. August 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags über Indiz- oder Hilfstatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Anforderungen an die Begründung

Urteil | 18. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache

Urteil | 20. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall

Urteil | 28. Mai 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten

Urteil | 20. März 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklungsanspruch für einen Eigentumswohnungskaufvertrag: Anforderungen an die Darlegung einer sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung

Urteil | 20. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

Urteil | 12. Februar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohngebäudeversicherung: Beratungspflicht des Versicherers bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.