Baurecht

Aussetzung der Vollziehung einer wasserrechtlichen Erlaubnis – Faktischer Vollzug

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach Frankreich

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Medizinrecht

Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Fehlende Statthaftigkeit des Aussetzungsverfahrens mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts

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Steuerrecht

Erledigung einer gewässeraufsichtlichen Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage

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Steuerrecht

Widerruf der behördlichen Aussetzungsentscheidung

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