Verwaltungsrecht

Die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Nachweis der öffentlichen Zugänglichkeit von Firmenschriften durch in einem Webarchiv gespeicherte Momentaufnahmen von Webseiten der Fima

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Strafrecht

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verjährung und Konkurrenz; Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen nach Anerkenntnis des Adhäsionsbeklagten

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Strafrecht

Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis

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Strafrecht

Sichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften: Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum Eigengebrauch; Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des Sichverschaffens; Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften auf verschiedenen Datenträgern; prozessuale Tatidentität

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Arbeitsrecht

Erwerb und Besitz von kinder- und jugendpornographischen Bildern

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Europarecht

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung “Culatello di Parma”

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