schrift Archive | Seite 17 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Nadelspitzenschutz für Subkutaninjektionen (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Verallgemeinerung und Erweiterung des Inhalts einer Anmeldung – zum Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung;

Urteil | 21. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement” – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

Urteil | 13. Dezember 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eindringen mit dem Finger in den Scheidenvorhof

Urteil | 23. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Antrag nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Urteil | 8. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr von Straftaten ohne Zuziehung eines Sachverständigen

Urteil | 25. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie

Urteil | 14. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Voraussetzungen für eine Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation

Urteil | 21. August 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

19 W (pat) 33/17

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.