Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Bewerbung – Benachteiligung – Schutz von einfach behinderten Menschen durch das AGG

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Verwaltungsrecht

Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung

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Verwaltungsrecht

Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „elektrische Verbindungsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Abgrenzung einer Kombinationserfindung von einer bloßen Aggregation ohne erfinderische Qualität

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zahnriemen“ – zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns

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