Europarecht

Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik – Gleitlagerüberwachung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels

mehr lesen

Strafrecht

Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des Sachverständigen

mehr lesen

Europarecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mittelbare Diskriminierung – Kenntnis der deutschen Schriftsprache – ordentliche Kündigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristung – Hochschule – Abgeschlossene Promotion – unrichtige Parteibezeichnung

mehr lesen