Europarecht

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom – Schriftformverzicht

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Arbeitsrecht

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen

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IT- und Medienrecht

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags für die Aufstellung von Verkaufsautomaten auf Bahngelände

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IT- und Medienrecht

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung

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