schriftsatz Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Ermessensentscheidung, Aussetzungsantrag, Kommission, Aussetzung, Fahrzeug, Vorabentscheidungsverfahren, Zeitpunkt, Beschwerde, Verfahren, Schriftsatz, Rechtssache, EuGH, Anspruch, Aussetzung des Rechtsstreits, erneute Entscheidung

Urteil | 25. Juli 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumnis; Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

Urteil | 11. Juli 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil

Urteil | 7. Juli 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Beschwerde, Streitwert, Berufung, Aufrechnung, Hilfsaufrechnung, Widerklage, Streitwertbeschluss, Frist, Wert, Schadenersatz, Verkauf, Anspruch, Immobilie, gestellte Gegenforderung, prozessuale Bedingung

Urteil | 1. Juli 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), verspätete elektronische Einreichung der Antragsbegründung, keine vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, Verspätete Berufungsbegründung, Keine Wiedereinsetzung

Urteil | 28. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung, Hinterlegung, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Aufhebung, Schiedsklausel, Auslegung, Schiedsrichter, Verfahren, Mangel, Beteiligung, GbR, Frist, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, New York, Vereinigten Staaten

Urteil | 8. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Unmöglichkeit der Übermittlung als elektronisches Dokument, Keine Akzeptierung des Kartenlesegeräts, Vorlage eines Screenshots der Fehlermeldung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.