Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten

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Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Interdentalreiniger (europäisches Patent)“ – Erhebung einer Verletzungsklage durch den im Nichtigkeitsverfahren beklagten Patentinhaber, und zwar vor Erhebung der Nichtigkeitsklage – Veranlassung zur Klageerhebung besteht in der Regel auch ohne vorherige Aufforderung zum Verzicht auf das Patent – Kostenentscheidung – zur Anwendung von § 93 ZPO)

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Baurecht

Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Miteigentümer derselben Wohnungseigentümergemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Fehlende Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylprozess

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