schriftsatz Archive | Seite 113 von 183 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – weitere Begutachtung – Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters – Angriff auf die Beweiswürdigung – Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten – Rechtskraft früherer Urteile – Bindungswirkung früherer Bescheide – unterlassene Vertagung des Rechtsstreits – Möglichkeit zur Stellungnahme – Darlegungsanforderungen

Urteil | 8. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes

Urteil | 5. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz

Urteil | 25. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Urteil | 25. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung

Urteil | 18. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des rechtlichen Gehörs – Motorschäden als Verschleißschäden

Urteil | 3. April 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle in Bezug auf die Wirksamkeit eines Widerrufes eines Darlehensvertrages

Urteil | 30. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.